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BELOPA GmbH – Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Allgemeine Bestimmungen

 

Das Internetverkaufsportal, das unter den Internetadressen

Belopa.eu, belopa.de, mosaik-4you.de, laminat-leisten.de, sockelleisten-online.de, fussboden-profile.com, parkett-leisten.de, sockelleiste-online.com, fussboden-profile.de, parkett-leisten.com

(im Folgenden Internetshop genannt) einsehbar ist, ermöglicht das Erwerben von beweglichen Sachen über das Internet. Eigentümer (im folgenden Verkäufer genannt) des Verkaufsportals und Verkäufer der angebotenen Ware ist

BELOPA GmbH
Fürstenrieder Straβe 99
D-80686 München

Sitz in München
Amtsgericht München: HRB 192453
USt-IdNr. DE272835293


Geschäftsführer: Alexander Peterke


Telefon: (+49) 89 568 255 35
Telefax: (+49) 89 568 255 37
E-Mail: info@belopa.de

(1.) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden Geschäftsbedingungen) gelten für den Verkauf der von der BELOPA GmbH über das Internet angebotenen Produkte an deren Kunden.

(2.) Soweit nicht schriftlich etwas Abweichendes vereinbart ist, gelten diese Geschäftsbedingungen ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen des Kunden werden nicht anerkannt.

(3.)  Für über die oben angegebenen Internetadressen  abgeschlossene Verträge ist die deutsche Sprache maßgeblich.

(4.) Der Kunde des Verkäufers ist eine natürliche oder juristische Person oder eine organisatorische Einheit ohne Rechtspersönlichkeit, die erklärt hat, dass ihr die Geschäftsbedingungen bekannt sind und dass sie diese auch akzeptiert. Ferner dass sie sich ordnungsgemäß beim Verkäufer angemeldet und die ausgesuchte Ware auch bezahlt hat. Darüber hinaus die Zustimmung zur Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Ausführung der Bestellung entsprechend den gesetzlichen Vorgaben erteilt hat. Die Präsentation von Waren auf der Internetseite des Verkäufers stellt keine verbindlichen Angebote über Warenlieferungen seitens der BELOPA GmbH dar. Aus technischen Gründen der Darstellung über visuelle Fernkommunikationsmittel können sich die tatsächlich angebotenen Waren farblich geringfügig von der Internetpräsentation unterscheiden.

 

2. Vertragsschluss

 

(1.) Die Bestellung der Ware kann nur nach Akzeptieren der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgen.

(2.)  Die Bestellungen können 24 Stunden am Tag mit Hilfe des Einkaufssystems, welches integraler Bestandteil des Internetshops ist, getätigt werden.

(3.) Voraussetzung der Aufgabe der Bestellung ist die Angabe aller im Bestellungsformular benötigten Daten.

(4.) Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle unrichtiger angaben im Bestellformular oder der Unwirksamkeit der Bestellung, von der Erfüllung des Vertrages oder Versendung der Ware Abstand zu nehmen.

(5.) Zum Zwecke der Bestellung ist eine einmalige Registrierung des Kunden erforderlich. Diese Registrierung ist kostenfrei. Der Verkäufer verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten des Kunden entsprechend den gesetzlichen Vorgaben zu schützen und nur im Rahmen der in Punkt 1 Abs.4 angegebenen Tätigkeiten sowie zwecks Versendung der Ware an den Kunden zu verwenden.

Der Käufer hat das Recht, jederzeit in seine Kontodaten Einblick zu nehmen, diese zu ändern, deren Löschung zu fordern sowie die weitere Nutzung zu untersagen.

(6.) Der Verkäufer behält sich das Recht vor, mit Hilfe aller ihm zur Verfügung stehenden Mittel und auf eigene Kosten, den Auftrag im Vorfeld der Ausführung der Bestellung zu überprüfen. Dies betrifft insbesondere die telefonische Kontaktaufnahme mit dem Käufer zwecks Abgleichs der in der Bestellung angegebenen Daten und Informationen.

(7.) Der Verkäufer haftet nicht für Bestellungen, die von nichtberechtigten Personen aufgegeben wurden.

(8.) Der Vertrag kommt durch Angebot des Kunden und Annahme des Angebots durch den Verkäufer zustande.

Als Angebot ist die Aufgabe der Bestellung der Ware durch den Kunden zu sehen. Mit Eingang der Bestellung beim Verkäufer gilt das Angebot als angenommen.

Nach Eingang der Zahlung des Kaufpreises wird dem Käufer eine Zahlungseingangs- und eine Auftragsbestätigung samt umseitiger allgemeiner Geschäftsbedingungen zugesandt.

 

3. Preis- und Zahlungsbedingungen

 

(1.) Der Kaufpreis ergibt sich aus dem Angebot des Internetshops sowie dem Inhalt der Bestellung übereinstimmend mit den Preisangaben des Verkäufers und den Bestimmungen der vorliegenden Geschäftsbedingungen.

(2.) Voraussetzung der Zusendung der bestellten Ware ist die vollständige Kaufpreiszahlung.

(3.) Bei Kartenzahlung gilt die Zahlung als erfolgt, sofern der Betrag auf dem Konto des Verkäufers verbucht worden ist. Die Ware gilt als verkauft im Moment der Versendung der Bestellbestätigung im automatisierten Emailverfahren.

(4.) Der angegebene Warenpreis beinhaltet alle Einfuhrzölle und ähnliches, das heißt es handelt sich dabei um den Bruttopreis. Der im Internetshop angegebene Preis beinhaltet nicht die Versandkosten. Diese werden dem Käufer gesondert bei Aufgabe der Bestellung entsprechend der Größe und Menge der Produkte mitgeteilt.

(5.) Sowohl für juristische als auch für natürliche Personen werden Rechnungen ausgestellt, die gesondert die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) ausweisen.

(6) Die auf der Internetseite angegebenen Produkt- und Preisinformationen sowie die vorliegenden Geschäftsbedingungen sind bindend solange sie nicht vom Verkäufer abgeändert werden.

(7.) Die Bestellungen werden 24 h am Tag, an 365 Tagen im Jahr entgegen genommen.

(8.) Bestellungen, die nach 14 Uhr Werktags, Samstags sowie an Sonn- und Feiertagen aufgegeben wurden, werden erst am darauffolgenden Werktag bearbeitet.

(9.) Auf eine ordnungsgemäß abgegebene und bezahlte Bestellung erfolgt eine Bestellbestätigung.

 

4. Ausführungs- und Lieferzeit

 

(1.) Nach Auftragseingang und dessen Überprüfung erfolgt die Abwicklung der Bestellung. Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernder Angaben sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Kunden voraus.

(2.) Die Lieferung wird durch ein Transportunternehmen ausgeführt. In Übereinstimmung mit den vorliegenden Geschäftsbedingungen erfolgt die Lieferung der bestellten Ware innerhalb Deutschlands und nach Österreich in einem Zeitraum von 3 bis 5 Werktagen ab dem Zugang der Bestätigung der Bestellung durch den Verkäufer. Die von der BELOPA GmbH auf ihrer Web Site angegebenen Lieferzeiten sind Richtwerte und damit unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Der Käufer kann 7 Tage nach Überschreitung des unverbindlichen Liefertermins den Verkäufer in Textform (per Post, Fax, email) auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern; mit Zugang der Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug.

(3.) Im Falle einer Lieferung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland - ausgenommen Österreich - erfolgt die Lieferung nach individueller Vereinbarung. Punkt 9 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen findet insoweit keine Anwendung.

(4.) Die gekaufte Ware wird an die im Bestellformular angegebene Lieferadresse versendet.

 

5. Rechte des Käufers bei Mängeln

 

(1.)  Die BELOPA GmbH gibt keine Garantien für die Beschaffenheit der von ihr an Kunden gelieferten Waren. Insbesondere haben die auf der Web Site der BELOPA GmbH wiedergegebenen Produkt- oder Warenbeschreibungen nicht den Charakter einer Garantie.

(2.)  Im Falle von Mängeln richten sich die Ansprüche des Kunden auf Nacherfüllung, Minderung und Rücktritt vom Vertrag nach den gesetzlichen Vorschriften. Schadensersatz kann nur unter den Voraussetzungen der nachstehenden Nr. 13 und 14 verlangt werden.

(3.) Voraussetzung für eine Mängelrüge des Käufers ist der Kaufnachweis für die gegenständliche Ware (Rechnung).

(4.) Die Gewährleistung des Herstellers bezieht sich auf alle auf dem Verkaufsportal zugänglichen Produkte. Sofern der Käufer beim Produkt offensichtliche technische Mängel oder Transportbeschädigungen feststellt, ist er verpflichtet, unverzüglich jedoch nicht später als sieben Tage nach Erhalt der Ware davon den Verkäufer in Textform (Brief, Fax, E-Mail) in Kenntnis zu setzen und die Ware an den Verkäufer ( BELOPA GmbH, Fürstenrieder Straβe 99, D-80686 München) zurückzusenden., bzw. sie zur Abholung bereitzustellen, falls die Ware nicht als Paket versandt werden kann. Die Absendung der Anzeige innerhalb dieser Frist (7 Tage) ist ausreichend.

(5.) Im Falle des Versands ist der Käufer verpflichtet, die Ware für den Versand so zu sichern, dass eine (weitere) Beschädigung während des Transportes weitestgehend ausgeschlossen werden kann.

(6.) Im Falle der Bestätigung des Mangels durch den Verkäufer wird die Ware gegen eine andere gleichwertige ausgetauscht, sofern dies nicht mehr möglich sein sollte, werden dem Käufer die Kosten inklusive der Kosten der Rücksendung der mangelhaften Ware, erstattet. Im Falle der Rückerstattung wird der Rückerstattungsbetrag dem Käufer unverzüglich nach Kenntnisnahme vom Mangel und dessen Überprüfung durch den Verkäufer ausgekehrt.

(7.) Etwaige geringfügige farbliche Unterschiede im Erscheinungsbild der auf dem Verkaufsportal angebotenen und erhaltenen Ware, die mit der technischen Art und Weise der Präsentation der Ware verbunden sind und Folge von unterschiedlichen Monitoreinstellungen des Käufers sein können, stellen keinen Mangel dar.

(8.) Die Rechte des Käufers aufgrund gesetzlichen Verbraucherschutzes sowie des Produkthaftungsgesetzes bleiben von der Gewährleistungsregelung unberührt.

 

6. Datenspeicherung

 

Die Bestellung wird vom Verkäufer gespeichert und zwecks Vertragserfüllung aufbewahrt. Die ausgedruckte Bestellbestätigung gilt als Nachweis für den Käufer.

 

7. Widerrufsrecht

 

(1.) Der Käufer kann den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung jedoch nicht vor Erhalt der bestellten Ware. Zur Wahrung der Frist ist die rechtzeitige Widerrufserklärung in Textform (Post, Fax, E-Mail) oder die Aufgabe der Rücksendung der Ware ausreichend.

 

Die Widerrufserklärung in Textform (Post, Fax, E-Mail) ist zu richten an:

BELOPA GmbH

Fürstenrieder Straβe 99
D-80686 München

Telefax (+49) 89 568 255 37
E-Mail: info@belopa.de

Die Rücksendung
der Ware ist zu richten an:

BELOPA GmbH
Fürstenrieder Straβe 99
D-80686 München

(2.) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Käufer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Beschädigung oder der Verbrauch auf die ordnungsgemäße Ingebrauchnahme oder die ordnungsgemäße Prüfung der Ware zurückzuführen ist.

(3.) Im Übrigen kann der Käufer die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

(4.) Der Verkäufer verpflichtet sich, nach Erhalt der zurückgesandten Ware bei Vorliegen der angegebenen Widerrufsvoraussetzungen, dem Käufer den Kaufpreis samt Kosten für die Rücksendung der Ware unverzüglich zu erstatten.

(5.) Handelt es sich beim Käufer nicht um einen Verbraucher (d.h. keine natürliche Person, die das Kaufgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) oder einem Verbraucher durch Gesetz gleichgestellte Person, ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen.

 

8. Kosten der Versendung / Rücksendung der Ware

 

(1.) Die Kosten der Versendung werden dem Käufer im Rahmen der Aufgabe der Bestellung bekanntgegeben.

(2.) Die Kosten der Lieferung richten sich nach Gewicht und Größe der zu liefernden Ware. Der Käufer kann die Versendungskosten vor Abgabe der verbindlichen Bestellung einsehen.

(3.) Die Kosten der Versendung innerhalb Deutschlands und nach Österreich werden vom Käufer getragen.

(4.) Die mit der Versendung der Ware verbundenen Kosten werden dem Kunden bei Bestellung und auf der zuzustellenden Rechnung gesondert aufgeführt und stellen einen Teil des Gesamtwerts der Bestellung dar.

(5.) Hat der Käufer als Verbraucher bei dem Verkäufer im Wege eines Fernabsatzvertrages (§ 312 b BGB) eine oder mehrere Sachen gekauft und übt der Käufer das ihm zustehende gesetzliche Widerrufsrecht aus, so trägt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung der Ware. Ausnahmsweise hat der Käufer die regelmäßigen Kosten der Rücksendung unter folgenden Voraussetzungen zu tragen:

a) der Preis der Sache bzw. Sachen, die zurückzusenden ist/sind, überschreitet insgesamt 40 EUR nicht; oder
b) der Betrag nach a) überschreitet 40 EUR, der Käufer hat die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs aber noch nicht erbracht.

Der Käufer ist jedoch nur zur Rücksendung und auch nur zur Tragung der Kosten der Rücksendung verpflichtet, wenn die Sache bzw. Sachen, bezüglich derer der Käufer das Widerrufsrecht ausgeübt hat, in einem Paket versandt werden können. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Käufer abgeholt. Die Kostentragungspflicht gilt auch nicht, wenn die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.

(6.) Handelt es sich beim Käufer nicht um einen Verbraucher (d.h. keine natürliche Person, die das Kaufgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), findet Punkt 8 Absatz 5 keine Anwendung.
In diesem Falle hat der Käufer die Kosten der Rücksendung unabhängig von deren Höhe zu tragen.

 

9. Eigentumsvorbehalt

 

Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.

 

10. Rügeobliegenheit des Käufers

 

Der Käufer ist verpflichtet, offensichtliche Sach- und Rechtsmängel innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen; es genügt die Absendung der Anzeige innerhalb dieser Frist. Die Mängel sind dabei so detailliert, wie dem Käufer möglich, zu beschreiben.

Zeigt der Käufer einen Mangel an, der gemäß der Überprüfung des Verkäufers nicht besteht, und hatte der Käufer bei der Anzeige Kenntnis vom Nichtbestehen des Mangels oder war er infolge Fahrlässigkeit im Irrtum hierüber, so hat der Käufer dem Verkäufer den entstandenen Schaden zu ersetzen. Der Käufer ist berechtigt nachzuweisen, dass der angezeigte Mangel doch besteht. Im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen ist der Verkäufer insbesondere berechtigt, die beim Verkäufer entstandenen Aufwendungen, etwa für die Untersuchung der Sache oder die vom Käufer verlangte Reparatur, vom Käufer erstattet zu verlangen.

 

11. Haftungsbeschränkung

 

(1) Der Verkäufer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer leicht-fahrlässig verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der Verkäufer nur nach dem Produkthaftungsgesetz oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer der in S. 1 oder 2 aufgeführten Fälle gegeben ist.

(2) Die Regelungen des vorstehenden Abs. 1 gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug bestimmt sich jedoch nach Nr. 13 dieser Bedingungen, die Haftung für Unmöglichkeit nach Nr. 14 dieser Bedingungen.

(3) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

 

12. Zahlungsbedingungen

 

(1.) Die von der BELOPA GmbH auf ihrer Web Site ausgewiesenen Preise für Warenlieferungen verstehen sich als Endpreise mit Mehrwertsteuer ohne Transportkosten.

(2.) Der Kaufpreis für Warenlieferungen der BELOPA GmbH wird sofort mit Bestellannahme seitens des Verkäufers fällig.

(3.) Die Bezahlung der Ware erfolgt nach Wahl des Kunden mittels Kreditkarte oder via PayPal. Die Bezahlung mittels Bargeld oder Scheck wird ausgeschlossen. Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, behält sich der Verkäufer das Recht vor, den Käufer mit Mahngebühren zu belasten.

 

13. Verzugshaftungsbegrenzung /Höhere Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen

 

(1) Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder auf ähnliche, nicht vom Verkäufer zu vertretende Ereignisse, z.B. Streik oder Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen um die Zeiten, während derer das vorbezeichnete Ereignis oder seine Wirkungen andauern.

(2) Der Verkäufer haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer leicht-fahrlässig verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen des Verzugs wird die Haftung des Verkäufers für den Schadensersatz neben der Leistung und für den Schadensersatz statt der Leistung (einschließlich des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen) auf insgesamt 100 % des Wertes der Lieferung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Käufers sind – auch nach Ablauf einer dem Verkäufer etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die Beschränkung gilt nicht bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall nach S. 1 dieses Abs. (2) gegeben ist. Das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag nach Nr.15 dieser Bedingungen bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

 

14. Begrenzte Haftung bei Unmöglichkeit

 

Soweit die Lieferung unmöglich ist, haftet der Verkäufer in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers sowie bei einer (leicht-fahrlässigen) Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen.

In anderen Fällen der Unmöglichkeit beschränkt sich der Anspruch des Käufers auf Schadensersatz neben und/oder statt der Leistung einschließlich des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen insgesamt auf 100 % des Wertes der Lieferung.

Weitergehende Ansprüche des Käufers wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind– auch nach Ablauf einer dem Verkäufer etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die Beschränkung gilt nicht bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer Fall nach S. 1 gegeben ist. Das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag nach Nr.15 dieser Bedingungen bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

 

15. Rücktrittsrecht

 

(1.) Der Käufer kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn der Verkäufer die Pflichtverletzung zu vertreten hat.

Der Käufer hat sich bei Pflichtverletzungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung des Verkäufers zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht. Im Falle von Mängeln gelten jedoch die gesetzlichen Bestimmungen über den Rücktritt.

(2.) Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages seinerseits den Liefergegenstand nicht erhält und die Nichtbelieferung des Verkäufers durch seinen Lieferanten nicht von ihm zu vertreten ist; die Verantwortlichkeit des Verkäufers für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt nach Maßgabe dieser Bedingungen unberührt. Der Verkäufer wird den Käufer unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn er zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; der Verkäufer wird dem Käufer im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.

 

16. Annahmeverzug, Lagergeld, Verzugszinsen

 

(1.) Führt der Annahmeverzug des Käufers zu einer Verzögerung der Auslieferung, so hat der Käufer dem Verkäufer für die Verzugsdauer die bei dem Speditionsunternehmen üblichen Lagerkosten zu erstatten. Der Verkäufer ist stattdessen aber auch berechtigt, die Einlagerung der Sache bei einer Spedition vorzunehmen und dem Käufer die hierbei entstehenden tatsächlichen Aufwendungen zu berechnen.

(2.) Führt der Annahmeverzug des Käufers zu einer Verzögerung der Auslieferung, kann der Verkäufer pauschal für jeden Monat (ggf. zeitanteilig) ein Lagergeld i. H. v. 1 % höchstens jedoch insgesamt 5 % berechnen. Dem Käufer ist der Nachweis gestattet, dass dem Verkäufer kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Dem Verkäufer ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist.

(3.) Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen i. H. v. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu verlangen. Dem Käufer ist der Nachweis gestattet, dass der Schaden nicht höher als fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz ist. Dem Verkäufer ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden, als in S. 1 bezeichnet, entstanden ist.

 

17. Aufrechnung

 

Der Käufer kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

18. Datenschutzbestimmungen

 

(1.) Die vom Kunden im Rahmen der Registrierung eingegebenen personenbezogenen Daten werden von der BELOPA GmbH ausschließlich zur Abwicklung der zwischen der BELOPA GmbH und dem Käufer abgeschlossenen Verträge über Warenlieferungen und in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) verwendet. Eine darüber hinaus gehende Nutzung für Zwecke der Werbung, Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Leistungsangebote der BELOPA GmbH. bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Kunden. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung einer Warenlieferung zu erteilen, sie kann jedoch jederzeit widerrufen werden.

(2.) Die Übermittlung der Daten erfolgt nur in dem zur Auftragserfüllung notwendigem Maße (Name und Anschrift für die Verpackungs- und Transportunternehmen). Die logistischen Partnerunternehmen sind mit Sorgfalt ausgewählt und gesetzlich zur Einhaltung der Sicherheits- und Vertraulichkeitsstandarts des Verkäufers verpflichtet.

(3.) Sowohl beim Datentransfer als auch bei Zahlung über das Internet wird die Datenübermittlung mittels eines SSL – Sicherheitsverfahrens (Secure Socket Layer) mit einer 256-Bit-Verschlüsselung vor unberechtigten Zugriffen geschützt.

(4.) Handelt es sich beim Käufer nicht um einen Verbraucher, ist der Verkäufer berechtigt, seine Daten zwecks Unterbreitung weiterer Angebote und Werbung für seine Produkte zu verwenden.

 

19. Schlussbestimmungen

 

(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die zwischen der BELOPA GmbH und dem Kunden abgeschlossenen Verträge gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf.

(2) Hat der Kunde in Deutschland oder Österreich keinen allgemeinen Gerichtsstand, ist der allgemeine Gerichtsstand von BELOPA GmbH ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Kunden und der BELOPA GmbH.

(3) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.

(4) Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt.

 

20. Verkäuferkennzeichnung

 

BELOPA GmbH

Fürstenrieder Straβe 99
D-80686 München


Telefon: (+49) 89 568 255 35
Telefax: (+49) 89 568 255 37
E-Mail: info@belopa.de
Sitz in München
Amtsgericht München: HRB 192453
USt-IdNr. DE272835293

Geschäftsführer: Alexander Peterke